Allgemeine Geschäftsbedingungen „Nutzung der Dienstleistungen der ONLINE-SCHADEN GmbH & Co.KG"

1. Anbieter

Anbieter und Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die ONLINE-SCHADEN GmbH & Co. KG (Meister-Francke-Str. 11a, 22309 Hamburg) als Betreiberin der Website ONLINE-SCHADEN.DE (nachfolgend Portalbetreiberin genannt).

2. Nutzungsverhältnis

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln das Verhältnis zwischen der Portalbetreiberin und dem Kunden. Durch die eigenverantwortliche Registrierung auf ONLINE-SCHADEN.DE und / oder der Nutzung des Schadenformulars bekommt der Kunde Zugriff auf die nachstehend beschriebenen Dienstleistungen und Nutzungsmöglichkeiten. Im Bereich der angebotenen Dienstleistungen agiert die Portalbetreiberin, soweit sie im Einzelfall gegenüber dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes mitgeteilt hat als Vermittlerin und Empfehlungsgeberin unterschiedlicher Leistungen. Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und einem seitens der Portalbetreiberin vermittelten Dienstanbieter und oder Partner kommen ausschließlich zwischen diesen beiden Parteien zustande, die Portalbetreiberin ist nicht Partei eines solchen Vertragsverhältnisses und haftet insofern nicht für vertragliche Primär- oder Sekundäransprüche zwischen diesen Vertragsparteien.

3. Weiterleitung von Schadenmeldungen / Vorfällen

3.1 Aufnahme der Schadenmeldung / Vorfällen
Soweit der Kunde einen Schaden / Vorfall der Portalbetreiberin über die dazu vorgesehenen Kommunikationswege (Website, E-Mail, Telefon, App und sonstige) meldet, kommt das Auftragsverhältnis zur Weitergabe der eingegebenen Daten und Dokumente mit der Portalbetreiberin durch die Bestätigung der Portalbetreiberin in Textform zustande.

3.2 Leistungsumfang
Nach erklärter Annahme wird die Portalbetreiberin – wenn nicht bereits durch die Kundin selbst vorgenommen und ausdrücklich unerwünscht - an die ebenfalls eigenverantwortlich angegebenen Versicherungsgesellschaften, Diensteanbieter und Partner weiterleiten. Die Weiterleitung erfolgt ungeprüft, ohne jegliche Rechts- oder anderweitiger Beratungsleistung. Es findet lediglich eine Plausibilitätsprüfung der eigenverantwortlich vom Kunden gemachten Angaben seitens der Portalbetreiberin statt. Sofern technisch möglich, werden in diesem Zuge ggf. Korrekturen an dem Datensatz vorgenommen, um eine reibungslose Bearbeitung der Angelegenheit gewährleisten zu können.

3.3 Übermittlung/Weitergabe personenbezogener Daten an Diensteanbieter, Partner und Versicherungsgesellschaften
Im Zuge der Bearbeitung ist es in vielen Fällen erforderlich personenbezogene Daten im vorbezeichneten Sinne an Dienstanbieter, Portal-Partner und Versicherungsgesellschaften weiterzuleiten. Dieser Umstand ist dem Kunden bewusst und es besteht Einverständnis. Die Portalbetreiberin wird personenbezogene Daten nur im für die Bearbeitung der Angelegenheit erforderlichen Maße an solche Dienstanbieter, Portal-Partner und Versicherungsgesellschaften weiterleiten.

3.4 Abwicklung von Zahlungsverkehr
Die Abwicklung von (Versicherungs-)Schäden beinhaltet regelmäßig Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit Ersatzleistungen durch den jeweiligen Eintrittspflichtigen (meist Versicherer) sowie bezüglich der Vergütung der im Rahmen der Abwicklung beteiligten Dienstleister und Portal-Partner. Soweit mit der Geltendmachung bzw. Regulierung des Vorgangs ein Portal-Partner (z. Bsp. eine Rechtsanwaltskanzlei) beauftragt wird, wird der Kunde diesem eine entsprechende gesonderte Geldempfangsvollmacht erteilen. Der beauftragte Portal-Partner wird dann mit dem Kunden direkt abrechnen. Die Portalbetreiberin wird keine Zahlungen für den Kunden entgegennehmen oder weiterleiten.

4. Angebote im Rahmen einer Registrierung auf ONLINE-SCHADEN.DE

Als registrierter Kunde bei ONLINE-SCHADEN.DE ist der Kunde berechtigt, auf ein jeweils einzelfallbezogenes Angebot der Portalbetreiberin hin weitere bzw. andere Dienste und Empfehlungen in Anspruch zu nehmen, soweit diese für den Kunden sinnvoll erscheinen und er sich im Einzelfall für eine Inanspruchnahme entscheidet. Derartige Angebote beziehen sich auf alle notwendigen oder sinnvollen Leistungen für den Kunden (z.B. für laufende Schadenermittlung, Schadenbehebung, Betreuung von Versicherungsverträgen, besondere Preisangebote, Wartung, Hauptuntersuchung, Reifenwechsel, Sachverständigengutachten, Finanzierungsangebote etc.) oder in einem Angebot für weitere Produkte und Dienstleistungen, die der Kunde auf Empfehlung bzw. Vermittlung der Portalbetreiberin bei Dritten beziehen kann (z.B. Fahrzeuge, Reifen, Schmierstoffe, Zubehörteile, Versicherungsprodukte, Kraftstoffe, Fahrzeugpflege, etc.). Gleichermaßen kann die Portalbetreiberin dem Kunden für diesen interessante Angebote im Zusammenhang mit einem möglichen Erwerb eines neuen Fahrzeuges, Vermarktung und Verkauf seines alten Fahrzeuges sowie zugehöriger wirtschaftlicher Dienstleistungen unterbreiten. Der Kunde willigt insofern ein, von der Portalbetreiberin derartige Angebote mittels elektronischer Post an seine während der Registrierung hinterlegte bzw. auf sonstigen Kommunikationswegen mitgeteilte Emailadresse zu erhalten. Dem Bezug derartiger Angebote durch elektronische Post kann der Kunde zu jeder Zeit per Brief an ONLINE-SCAHDEN GmbH & Co. KG, Meister-Francke-Str. 11a, 22309 Hamburg oder per E-Mail an info@online-schaden.de widersprechen, ohne dass hierfür andere Kosten entstehen könnten als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen.

5. Kosten

Die durch die Portalbetreiberin gegenüber dem Kunden erbrachten Leistungen sind für den Kunden kostenlos. Es ist möglich, dass die Portalbetreiberin im Zusammenhang mit den angebotenen Services von dritter Seite Zahlungen erhält (z.B. in Form von Vermittlungsprovisionen, Nutzungsentgelten, Lizenzgebühren, Werbekostenzuschüssen u.ä.). Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass zur Sicherstellung und zum Betrieb der Dienstleistungen der Portalbetreiberin sowie zur Gewährleistung einer hohen Servicequalität derartige Zuwendungen erforderlich sind. Auf Anwendung des § 667 BGB wird ausdrücklich verzichtet. Ebenso abbedungen wird der Regelungsgehalt des § 666 BGB, soweit sich dies nicht auf Informationen bezieht, die die tatsächliche Abwicklung im Rahmen einer in Anspruch genommenen Dienstleistung betrifft oder für deren Rechenschaftslegung die Portalbetreiberin ausdrücklich eine Pflicht übernommen hat.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist im Rahmen der Dienstleistungsinanspruchnahme bei ONLINE-SCHADEN.DE verpflichtet, seine mit der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten, Fahrzeugdaten, Versicherungsdaten wahrheitsgemäß abzugeben und auf einem aktuellen Stand zu halten. Der Kunde ist ferner verpflichtet, der Portalbetreiberin im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Services stets vollständig wahrheitsgetreue Informationen zu übergeben. Der Kunde erkennt an, dass vollständige und wahrheitsgemäße Informationen zur Durchführung der von der Portalbetreiberin angebotenen Dienstleistungen zwingend erforderlich sind. Dies betrifft insbesondere im Fall der Inanspruchnahme des Services Schadenabwicklung sämtliche tatsächlichen Informationen zum Schadenhergang und damit in Zusammenhang stehende Informationen. Dem Kunden ist bewusst, dass fehlerhafte Informationen zu der Entstehung von Kosten führen können, für die der Kunde haftet.

7. Haftung des Kunden

Soweit der Kunde wissentlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gegenüber der Portalbetreiberin macht, insbesondere im Zusammenhang mit dem tatsächlichen Hergang eines Schadens, haftet er der Portalbetreiberin für sämtliche Kosten, die diese verauslagt hat und infolge falscher Angaben des Kunden nicht von dritter Seite erstattet werden können. Die Haftung des Kunden gegenüber Dritten (z.B. im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Vorgangs beauftragten Personen) bleibt von diesen Bestimmungen unberührt und ist Gegenstand eines zwischen dem Kunden und einem solchen Dritten zustande gekommenen Vertragsverhältnisses.

8. Haftung der Portalbetreiberin

8.1 Leistungen dritter (Vermittelte Leistungen)
Die Portalbetreiberin wird im Rahmen der von ihr angebotenen Dienstleistungen ausschließlich als Vermittlerin und Empfehlungsgeberin von Leistungen Dritter tätig, sie haftet daher nicht für wie immer geartete Ansprüche oder Schäden, die aus einem Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und solchen Dritten entstehen. Solche Dritten sind nicht Erfüllungsgehilfen der Portalbetreiberin. Die Portalbetreiberin ist auch nicht Erfüllungsgehilfen von Dritten.

8.2 Leistungen der Portalbetreiberin
Soweit die Portalbetreiberin im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen eigene Leistungen gegenüber dem Kunden erbringt, ist ihre Haftung grundsätzlich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

9. Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Portalbetreiberin erfolgt nach den Bestimmungen der Bundesdatenschutzgesetze sowie aufgrund der Bestimmungen der Datenschutzerklärung der Portalbetreiberin. Die Portalbetreiberin wird außerhalb notwendiger Übermittlungsvorgänge im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden keine personenbezogenen Daten ohne gesonderte Einwilligung des Kunden weitergeben.

10. Beendigung des Vertragsverhältnisses

Der Kunde kann jederzeit ohne Angabe von Gründen sein Benutzerkonto bei ONLINE-SCHADEN.DE beenden lassen. Die schriftliche Mitteilung ist an folgende Anschrift zu richten: ONLINE-SCHADEN GmbH & Co. KG, Meister-Francke-Str. 11a, 22309 Hamburg. Nach Eingang der Mitteilung, wird die Portalbetreiberin das Benutzerkonto des Kunden binnen 14 Tagen deaktivieren und die personenbezogenen Daten – sofern eine längere Aufbewahrung aus gesetzlichen Gründen nicht notwendig ist – löschen. Eine Nutzung der Dienstleistungen der Portalbetreiberin ist ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Auflösungswunsches nicht mehr möglich. Soweit eine Vorgangsabwicklung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist, werden seitens der Portalbetreiberin keine weiteren Schritte und Handlungen veranlasst.

11. Schlussbestimmungen

Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt hiervon die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt. Dem Kunden ist bekannt, dass die Portalbetreiberin sämtliche Leistungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Services vom Sitz der Gesellschaft aus erbringen. Erfüllungsort hinsichtlich sämtlicher Bestandteile der angebotenen Services ist daher Hamburg. Soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Europäischen Union hat, Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen der Portalbetreiberin und dem Kunden Hamburg. Für die Nutzung der Services gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.